Art. 18a der Gemeindeordnung(GO):

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid


    (1) Die Gemeindebürger können über Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde einen Bürgerentscheid beantragen (Bürgerbegehren).
    (2) Der Gemeinderat kann beschließen, daß über eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde ein Bürgerentscheid stattfindet.

     

    Dies hat zur Folge, dass der Stadtrat einem Bürgerbegehren für den Bereich “vom Staat übertragenen Wirkungskreis” nicht zwingend zustimmen muss, kann es also ablehnen. Das Bayrische Verwaltungsgericht München hat somit entschieden: Die Klage des Aktionsbündnisses “Neuburger Ring” wird abgewiesen! Die Entscheidung des Stadtrates ist laut Gesetzgebung legitim - wir akzeptieren das!

    Allerdings, es bleiben viele Fragen offen:

    • Was spricht dagegen, dass die Bürger selbst entscheiden, ob sie einen Probebetrieb wollen oder nicht?
    • Mag ja sein, dass dass unser ausgearbeiteter Plan nicht die Zustimmung aller Mandatsträger findet. Aber warum sind alternative Vorschläge von durchaus interessierten Mitbürgern zur Gestaltung eines Probebetriebes es nicht wert besprochen und ausdiskutiert zu werden?
    • Wie hätte sich die Diskussion "Probebetrieb - Ja oder Nein?" entwickelt, wenn seitens der Kommune der Vorschlag zu einem Ring gekommen wäre und ein Bündnis hätte sich dagegen gestellt?
    • Was unternimmt die Stadt jetzt bezüglich der täglichen Stausituationen, die sich an Zufahrtsstraßen zum Innenstadtbereich aufbauen?
    • Bringt die geplante Computer-Simulation des innerstädtischen Ringes die ersehnte Lösung? Wenn nicht, was dann?
    • Wird sich überhaupt in naher Zukunft an der innerstädtischen Verkehrsinfrastruktur etwas ändern?
    • Der Rat der Stadt hätte die Möglichkeit gehabt, das Begehren aus politischen Gründen zuzulassen. Warum hat man diese Chance vertan? Angst vor Veränderungen?
    • Im Jahresabschlussinterview der NR mit unserem OB wird von einem “Befreiungsschlag” bezgl. Verkehr geschrieben. Vor dem Bürgerentscheid im Oktober 2014 legte sich das Stadtoberhaupt in einer BV in Joshofen fest: „Wenn das Votum gegen diese Brücke ausgeht, (…) dann wird es an dieser Stelle keine Brücke geben. Die ist dann für immer vom Tisch!“  An anderer Stelle heisst es: Die Entlastung der Innenstadt mit dieser Brücke „ist nicht die Wucht“ (NR). Jetzt, 2018: Bernhard Gmehling: “Die Brücke wäre ein Befreiungsschlag”.  -  Was gilt nun?

 

Nachfolgend die Chronologie der Initiativen des Aktionsbündnisses ”Neuburger Ring(AB)”:

 

 

 

April 2018

Bündnis stellt Antrag zur Realisierung eines 2spurigen Probebetriebs “Neuburger Ring”  bei der Stadt

24.04.2018

Stadtrat lehnt den Antrag mehrheitlich ab

April 2018

Aktionsbündnis entscheidet sich zu einer Unterschriftensammlung. Ziel ist es, nach Artikel 18a der Bayrischen Gemeindeordnung die Durchführung eines  Bürgerentscheides durchzusetzen. Wir wollen, dass die Bürger der Stadt  entscheiden, ob ein Probetrieb ”Neuburger Ring” realisiert werden soll

4. Juli 2018

AB reicht mehr als 2100 Unterschriften (1896 wurde anerkannt) bei der  Stadt ein, mit dem ein Bürgerentscheid für die Umsetzung “Neuburger Ring” gestartet wird  

24.Juli 2018

Der Rat der Stadt lehnt erneut den Antrag des Aktionsbündnisses aus formellen und materiellen Gründen mehrheitlich ab

31.Juli 2018

Schriftliche Begründung der Stadt zur Ablehnung unseres Bürgerbegehrens

31.August 2018

Einreichung der Klage beim Verwaltungsgericht München

15.Oktober 2018

Die geforderte Begründung zur eingereichten Klage wird bereitgestellt

13.November 2018

AB trifft sich mit der Verwaltung der Stadt zu einem Gespräch bezüglich “Alternativen zum Neuburger Ring”

12.Dezember 2018

Vor dem Verwaltungsgericht in München findet die mündliche Verhandlung statt. Wir als Kläger haben beantragt, das am 4. Juli 2018 eingereichte Bürgerbegehren “Probebetrieb Neuburger Ring” zuzulassen. Die Vertreter der Stadt Neuburg beantragen die Klage abzuweisen.

Richterin Gibbons führte aus, dass Bürgerbegehren nur für den eigenen Wirkungskreis der Stadt zulässig sind. Der Neuburger Ring wird als eine Kombination von straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen gesehen und fällt laut Richterin in den übertragenen Wirkungskreis der Stadt und kann damit nicht Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein.

Ein schriftliches Urteil zur Verhandlung steht noch aus.

xx. Januar 2019

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Das Begehren